AGB

 

Stand Dezember 2011

 

HÖCO Elektro - Hausgeräte Handelsgesellschaft mbH

Schiersteiner Straße 68

65187 Wiesbaden

 

 

1. Allgemeines

 

1.1 Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die HÖCO Elektro - Hausgeräte Handelsgesellschaft mbH - im Folgenden HÖCO bezeichnet - Schiersteiner Straße 68, 65187 Wiesbaden, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der HÖCO können Sie in der Anbieterkennung (Impressung) und auf www.hoeco.de/shop ersehen.

 

1.2 Alle Lieferungen und Leistungen, die HÖCO für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

1.3 Entgegenlautende Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

1.4 Die Abbildungen der Geräte in unserem Shop können vom Original abweichen.

 

 

2. Vertragsabschluss

 

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons " Jetzt bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

 

2.2 Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von HÖCO Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist HÖCO berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei HÖCO die Beweislast bezüglich des Irrtums obliegt. Eventuell erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

 

 

3. Preise

 

3.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

3.2 Die Versandkosten für die Lieferung innerhalb Deutschlands werden gesondert berechnet. Versendungen ins Ausland sind nicht möglich.

 

3.3 Alle genannten Preise, auch für den Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von HÖCO werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

 

4. Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt

 

4.1 Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder per Nachnahme (an den Spediteur).

 

4.2 Der auf dem/der Kaufvertrag/Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an HÖCO zu entrichten. Abzüge werden von HÖCO nicht akzeptiert.

 

 

5. Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

 

5.1 Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.

 

5.2 Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, die in den in 5.1 genannten separaten Belehrungen näher erläutert werden. Bei der Rücksendung von Waren nach erfolgtem Widerruf hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat; anderenfalls erfolgt die Rücksendung auf Kosten von HÖCO und ist für den Kunden kostenfrei.

 

5.3 Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) heraus zu geben sind. Kann die empfangene Leistung oder Nutzung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt  bzw. herausgegeben werden, kann Wertersatz verlangt werden. Für die Verschlechterung der Sache muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

5.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

 

6. Lieferbedingungen

 

6.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

 

6.2 Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von HÖCO versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.

 

6.3 Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen drei Tagen auf dem Konto von HÖCO gutgeschrieben ist, kann HÖCO von dem Vertrag zurücktreten. Soweit HÖCO an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegebenen Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei HÖCO im HÖCO-Internet-Shop für das Produkt ausgewiesen wird.

 

6.4 Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass HÖCO selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Es gelten die folgenden Absätze.

 

6.5 Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten, trotz rechtzeitiger Disposition, aus von HÖCO nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, so wird HÖCO dem Kunden, anstatt des bestellten Produktes, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist und vom Vertrag zurücktreten kann. Hierüber wird HÖCO den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden, im Falle des Rücktritts, etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück erstatten.

 

6.6 Soweit HÖCO aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

 

6.7 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die HÖCO nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.

 

6.8 Die Lieferung erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale (2.2) deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

 

 

7. Transportschäden

 

7.1 Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit HÖCO Kontakt aufzunehmen. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von HÖCO gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu HÖCO hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere, Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

8.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von HÖCO.

 

8.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von HÖCO nicht zulässig.

 

 

9. Gewährleistung

 

9.1 Die Ansprüche des Kunden gegen HÖCO bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.

 

9.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen HÖCO. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

 

9.3 Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

 

 

10. Reparaturkosten / Kostenvoranschläge

 

10.1 Werden Waren zur Reparatur an HÖCO gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware, nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an HÖCO zu erstatten.

 

 

11. Haftung

 

11.1 Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von HÖCO auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers, haftet HÖCO nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

 

12. Aufrechnungsverbot

 

12.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von HÖCO aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

 

12.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von HÖCO Rechte auf Zurückbehaltung, auch aus Mangelrügen, entgegen zu halten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

 

13. Datenschutz

 

13.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

 

 

14. Schlussbestimmungen (unwirksame Klauseln, Gerichtsstand, geltendes Recht)

 

14.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

 

14.2 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz der HÖCO Elektro - Hausgeräte Handelsgesellschaft mbH für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.

 

14.3 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.